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DIE LINKE. Hessen


Soziale Gerechtigkeit geht nur durch Umverteilung und eine Reichensteuer

Es ist die Aufgabe der Politik, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, statt Menschen zu diskriminieren, zu stigmatisieren und in Armut leben zu lassen. Hartz-IV muss abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Außerdem muss die Vermögensteuer wieder eingeführt werden und Konzerngewinne höher besteuert werden. Weiterlesen

One Billion Rising: Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben

Ich bin solidarisch mit allen Frauen und Mädchen, die sich am 14. Februar tanzend selbst ermutigen, die Mauern des Schweigens ins Wanken zu bringen und das Ende von Gewalt gegen Mädchen und Frauen fordern. Gewalt ist nicht hinnehmbar. Frauen und Mädchen, die durch Gewalt bedroht sind, bedürfen eines professionellen Beratungs- und Schutzangebotes. Für die politische Arbeit folgt daraus, dass die Präventionsarbeit auch in Hessen gestärkt werden muss Weiterlesen

Große Koalition wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben – DIE LINKE wird sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit stark machen

Diese Koalition wird die Spaltung zwischen Arm und Reich nur noch weiter vertiefen. Notwendig sind eine Reichensteuer und eine höhere Besteuerung von Konzerngewinnen, um damit etwa in die Schulen, die Infrastruktur und den ÖPNV zu investieren. Es bleibt völlig unverständlich, warum diese Große Koalition nicht durch eine gerechtere Steuerpolitik für eine notwendige Investitionsoffensive sorgt Weiterlesen

Nie wieder Auschwitz! Entschlossen im Kampf gegen Faschismus und Rassismus

Rassistisches Gedankengut ist bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet, die Straftaten des NSU und die nicht endende Gewalt gegen Geflüchtete in diesem Land, bestätigen die und machen die Erinnerung notwendiger denn je. Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden. Weiterlesen

#Safe Afrin: Neuer Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen

Die deutsche Bundesregierung macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen, wenn sie weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. Dass jetzt gerade in der syrischen Stadt Afrin mit deutschen Leopard-2 Panzern und Haubitzen auf Menschen geschossen wird, ist ein Skandal. Deshalb müssen alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden Weiterlesen


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