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Weltflüchtlingstag: Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte

Nein zur rücksichtslosen Abschottung an den Außengrenzen

Anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir erleben derzeit eine besorgniserregende Erosion menschenrechtlicher Standards. Durch dubiose Deals mit der Türkei, mit libyschen Warlords und anderen fragwürdigen Regimen versucht Europa, Flüchtlinge von den Außengrenzen fernzuhalten. Dass Italien und Malta in Seenot geratenen Menschen die Einreise verweigern, ist unmenschlich und skandalös. Für eine Gemeinschaft wie die EU, die sich gerne als Vorreiterin für Menschenrechte sieht, ist dies ein beispielloses Armutszeugnis.“

Auch in Deutschland sei der Flüchtlingsschutz durch zahlreiche Asylrechtsverschärfungen immer weiter aufgeweicht worden, so Faulhaber. Die Innenminister der Länder lieferten sich regelrecht einen schäbigen Wettbewerb um die größte Zahl an Abschiebungen.

Faulhaber: „Dass Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) nun unter Verletzung internationaler Menschenrechtskonventionen Schutzsuchende an der Einreise hindern will, ist absolut inakzeptabel und menschenrechtlich ein Desaster. 

DIE LINKE fordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Beachtung von Flüchtlingsrechten muss Leitgedanke in der Asylpolitik sein, nicht die Abschreckung von schutzsuchenden Menschen. Die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen muss aufhören und Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können.“


Gabi Faulhaber
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