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Transitzentren: Pseudo-Asylverfahren im juristischen Niemandsland

Anlässlich der Diskussion um die Errichtung von sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die geplanten Transitzentren nach dem Vorbild des Flughafenasylverfahrens ausgestaltet werden sollen. Denn bei diesen Sonderverfahren an  Flughäfen erfolgt eine Schnellprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und mit extrem reduzierten Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Risiko, dass eine geflüchtete Person auf Grund einer Fehlentscheidung an den Verfolgerstaat ausgeliefert wird, ist entsprechend hoch und wird im Interesse schneller Verfahren bewusst in Kauf genommen.“

Beunruhigend sei auch, dass das Prinzip der Exterritorialität mit den Transitzentren nun ausgeweitet werden solle, so Faulhaber. Obwohl sich eine Person bereits in Deutschland aufhalte, werde juristisch so getan, als sei die Einreise noch nicht erfolgt, um ein Pseudo-Asylverfahren durchführen zu können.

Faulhaber: „Mit der juristischen Fiktion der ‚Nichteinreise‘ wird der Zugang zu einem effektiven Asylverfahren verwehrt. Auf Grund der extrem verkürzten Rechtsmittelfristen können weder Rechtsanwälte ihre Mandanten gut vertreten, noch Verwaltungsgerichte ihrer Kontrollfunktion nachkommen. Nach den Vorstellungen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sollen Geflüchtete in Transitzentren gar keine Rechtsmittel einlegen können. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist das absolut inakzeptabel. Söder hat die Werteordnung unseres Grundgesetzes ganz offensichtlich nicht verstanden.“