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Protest gegen Abschiebung ist ermutigendes Zeichen der Menschlichkeit

Zum Protest gegen die Abschiebung eines jungen Äthiopiers in ein Land, in dem ihm aufgrund seines politischen Engagements Folter droht, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Abschiebung ist schlichtweg unmenschlich und ein weiteres Armutszeugnis für die Regierungskoalition aus CDU und Grünen. Es gibt in dem EU-Abkommen, das Grundlage für die Abschiebung ist, keinerlei Zusicherung Äthiopiens, Menschenrechte einzelner Personen zu wahren, die dorthin abgeschoben werden. Es ist sehr bitter, dass Menschenrechte hier anscheinend keinerlei Rolle spielen.“

Die Solidarität und die Hilfsaktion durch das Bündnis „Community for all“ sei großartig. Es sei ein  Zeichen der Menschlichkeit, in einer Zeit in der Abschiebehaft und Abschiebungen, rechte Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus leider zum Alltag gehörten, so Faulhaber. Statt eine gnadenlose Politik zu betreiben, nur um im Wahljahr rechte Forderungen zu bedienen, müsse Hessen für eine humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden sorgen.

Faulhaber „Dazu gehört selbstverständlich auch, die Abschiebehaftanstalt sofort zu schließen. Statt Gelder in rücksichtlose Abschiebelogistik zu stecken, muss in menschenwürdige Aufnahmestrukturen investiert werden.“


Gabi Faulhaber
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