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‚Masterplan Migration‘: Ressentiments und Rassismus werden nur weiter gestärkt statt bekämpft

Anlässlich der Vorstellung des sog. ‚Masterplans Migration‘ durch Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seehofers sogenannter ‚Masterplan Migration‘ ist nichts weiter als eine Auflistung bürokratischer Maßnahmen, um Flüchtlingen das Leben noch schwerer zu machen. Zugleich werden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Er verdeutlicht, dass der Heimatminister in Wirklichkeit keinen Plan hat, um auf die aktuellen Herausforderungen von Flucht, Aufnahme und Integration angemessen zu reagieren.“

Bezeichnenderweise enthalte das Kapitel ‚Integration‘ ausschließlich Vorschläge zur Verschärfung der Anwesenheitspflicht bei Integrationskursen, so Faulhaber. Dass die Phantasie eines Bundesinnenministers beim Thema ‚Integration‘ nicht über Sanktionsmechanismen hinausgehe, sei äußerst beunruhigend.

Faulhaber: „Statt Ideen zu entwickeln, wie Geflüchteten der Weg in Bildungseinrichtungen und in den Arbeitsmarkt geebnet werden kann, setzt Seehofer auf Abschottung. Das hat für ihn offensichtlich erste Priorität. Mit der weiteren Verkürzung von Rechtmittelfristen gegen Asylbescheide, intensiver Schleierfahndung gegen Migrantinnen und Migranten und der Ausweitung grenzpolizeilicher Maßnahmen im Inland greift der CSU-Politiker zudem unmittelbar verfassungsmäßige Grundsätze des Rechtsstaates an.“


Gabi Faulhaber
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