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Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sind keine ‚sicheren Herkunftsländer‘

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP ‚Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten‘ und der anstehenden Entscheidung des Bundesrats, ob Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien zu sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ erklärt werden, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wird das Asylrecht für Menschen aus diesen Ländern faktisch abgeschafft. Mit rechtsstaatlichen Verfahren und Einzelfallprüfungen hat das gar nichts mehr zu tun. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist unvereinbar mit dem individuellen Recht auf Asyl.“

Auch DIE LINKE wolle sichere Herkunftsstaaten – also Länder, in denen die Lebensbedingungen die Menschen nicht zur Flucht zwingen – so Faulhaber. Dafür sollten die Waffenexporte verboten, Kriegseinsätze beendet und faire Handelsbedingungen geschaffen werden.

Im Bundesrat stehe eine Entscheidung darüber an, ob die Maghrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsländer gelten sollen.

Faulhaber: „Ein Land wird nicht zum sicheren Herkunftsland, indem man beschließt, es sei sicher. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Hessen nicht mithilft, das Asylrecht auszuhebeln. Stattdessen sollten aber die Länderberichte von amnesty international und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung herangezogen werden, die auf die höchst kritische Menschenrechtslage in diesen Ländern hinweisen.“