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LINKE begrüßen die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hanau

In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Gabi Faulhaber, und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Hanauer LINKEN, Jochen Dohn, die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hanau.

„Jahrelang hat DIE LINKE immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung gegen die prozentuale Umlage der Straßenbaukosten auf die Hanauerinnen und Hanauer gestimmt. Dass der Magistrat die neue rechtliche Möglichkeit nun ergreifen und auf die Straßenbeiträge zukünftig verzichten will, ist der richtige Schritt. Dieser Schritt wäre aber ohne den außerparlamentarischen Druck der Bürgerinitiative und den protestierenden Anwohnerinnen und Anwohner nicht zu Stande gekommen. Deswegen gilt in erster Linie ihnen der Dank für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hanau“, betont Jochen Dohn.

Ergänzend fügt Gabi Faulhaber hinzu: „Das Land Hessen sollte die sozial ungerechten Straßenbeiträge generell abschaffen. Straßen sind ein Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche Aufgabe. Die entgehenden Einnahmen der Kommunen von ca. 39 Millionen Euro kann das Land problemlos den Kommunen als Infrastrukturzuschuss zur Verfügung stellen.“