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Landesregierung muss sich für eine Verbesserung der Situation von Arbeitsmigranten einsetzen

Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über ‚ moderne Arbeitssklaven‘ im Rhein-Main-Gebiet erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Rhein-Main-Gebiet gibt es wohl keine größere Baustelle, auf der nicht Arbeitsmigranten um ihre Existenz fürchten müssen. Sie werden in einem Geflecht von Subunternehmern und Mittelsmännern angeworben und dann häufig um ihren verdienten Lohn gebracht. Nicht selten leben die Menschen in heruntergekommenen Baracken oder in ihren Autos. Viele von ihnen sind auf Spenden angewiesen, damit sie überleben oder in ihre Heimat zurückkehren können.

Es ist ein beschämendes Bild, dass Bundes- und Landesregierung nicht entschlossener gegen die Ausbeutung vorgehen. So bleibt zurzeit nur die Beratungsstelle Faire Mobilität‘ des DGB, die sich um die Rechte dieser Menschen kümmert.“

CDU und Grüne seien nun gefordert, in den Koalitionsverhandlungen eine Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten mit aufzunehmen, so Faulhaber. So müsse der Generalunternehmer sofort in Haftung genommen werden, wenn Subunternehmer ihren Pflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht nachkommen oder gegen Tarifverträge und Gesetze verstoßen. Außerdem müsse es mehr Kontrollen, empfindliche Strafen für und zudem flächendeckende Beratungsstellen für die Betroffenen geschaffen werden.

Faulhaber: „DIE LINKE hat eine Novelle des Vergabegesetzes in den Hessischen Landtag eingebracht. Denn die öffentliche Hand erteilt jährlich Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien sowie Tariftreue und ein Landesmindestlohn von 12,69 Euro statt Zuschlag an den billigsten Bieter würden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verbesserungen bringen.“

Hinweis:

Siehe > http://www.fr.de/rhein-main/schwarzarbeit-und-menschenhandel-moderne-arbeitssklaven-im-rhein-main-gebiet-a-1614576,2

 http://www.fr.de/rhein-main/hanau-billig-bauen-indem-nicht-voll-bezahlt-wird-a-1614506