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Flüchtlingspaten: Innenministerium trägt Verantwortung für das Chaos um die Verpflichtungserklärung

Anlässlich der Gießener Urteile zur Haftung von ehrenamtlich tätigen Flüchtlingspaten – siehe FR-Artikel ‚Flüchtlinge in Hessen: Flüchtlingspaten müssen zahlen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es darf nicht sein, dass diese hilfsbereiten Menschen nun derart im Regen stehen gelassen werden. Die Flüchtlingspaten haben in einem großartigen Akt der Menschlichkeit durch eine Bürgschaft syrischen Kriegsflüchtlingen geholfen, nach Hessen zu kommen. Doch entgegen der falschen Auskünfte aus dem Innenministerium galt die Bürgschaft nicht nur bis zur Anerkennung. Deshalb stehen sie jetzt vor Kosten, die existenzbedrohend sein können.“

Das Innenministerium habe den Fehler zu verantworten, nicht die Flüchtlingspaten, so Faulhaber. Das Ministerium habe es versäumt sicherzustellen, dass allen Paten eine mit der Aussage des Innenministeriums und dem Willen der Paten kongruente Verpflichtungserklärung zur Unterschrift vorgelegt worden sei.

Faulhaber: „Für DIE LINKE ist klar: Das Land Hessen kann und muss ehrenamtliche Flüchtlingspaten entlasten und alle damals nicht vorgesehenen Kosten übernehmen. Auf der einen Seite stimmt die CDU im Landtag das hohe Lied auf das großartige Engagement von Ehrenamtlichen an, auf der anderen Seite lässt sie diese im Regen stehen – das ist eine zutiefst unglaubwürdige Politik.“