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„Effektivere Abschiebungen“: LINKE befürchtet Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten

Anlässlich des heutigen Berichts von hr-iNFO, wonach das hessische Innenministerium prüft, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen allein auf die Regierungspräsidien zu übertragen, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung sucht ganz offensichtlich nach Wegen, um noch mehr Menschen noch schneller abschieben zu können, als sie es bislang schon tut. Durch die Zentralisierung der Zuständigkeiten in den Regierungspräsidien ist zu befürchten, dass Abschiebungen nicht nur zunehmen, sondern auch in einem weit intransparenteren Umfeld als bisher erfolgen. Dadurch könnte es schwieriger werden, Widerstand gegen die rücksichtslose Abschiebepolitik Hessens zu organisieren.“

Die hessische Abschiebepolitik sei jetzt schon gewissenlos und schrecke nicht davor zurück, selbst in Kriegsgebiete abzuschieben, so Faulhaber. Sogar unbegleitete Minderjährige würden abgeschoben, wie die gestrige Abschiebung nach Mazedonien gezeigt habe.

Faulhaber: „Im Landtagswahljahr will die schwarzgrüne Landesregierung offenbar am rechten Rand auf Stimmfang gehen – zu Lasten von geflüchteten Menschen. Das ist inhuman und absolut inakzeptabel. Wir LINKE werden uns weiterhin für Flüchtlingsrechte einsetzen und dieser rigorosen Abschiebepolitik entgegentreten, wo wir nur können.“