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Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer müssen endgültig eingestellt werden

Anlässlich der weiteren Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte, die 2015 am Beamtenstreik teilgenommen haben, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenigstens zur Ende seiner Amtszeit hätte Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) seinen Lehrerinnen und Lehrern signalisieren können, dass sie doch Wertschätzung für ihre Arbeit von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung erfahren. Stattdessen lässt Lorz die Muskeln spielen und lässt die unausgesprochene Drohung, die Disziplinarverfahren wieder aufzunehmen, im Raum stehen.“

Dabei seien diese Verfahren an sich schon ein Skandal. Wenn Lehrkräfte sich gegen eine verfehlte Bildungs- und Beamtenpolitik zur Wehr setzten, verdienten sie Gehör und nicht Androhungen von Disziplinarmaßnahmen, so Faulhaber.

„Statt Gehör gefunden zu haben, wurden sie abgestraft. Geld, das für eine gerechte Bezahlung nicht zur Verfügung stand, wurde lieber in die Einstellung von Juristinnen und Juristen gesteckt, die sich mit den tausenden Disziplinarverfahren auseinander gesetzt haben. Hier hat sich einmal mehr gezeigt, wo die Prioritäten in der hessischen Bildungspolitik liegen.

Für DIE LINKE ist unstrittig: Die Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer müssen endgültig eingestellt werden.“