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Diffamierung der Gewerkschaft GEW als ‚fünfte Kolonne‘: Der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz sollte sich entschuldigen

Zur heutigen Landtagsdebatte zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und den Entgleisungen des CDU-Abgeordneten Armin Schwarz erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als 5. Kolonne der Linkspartei bezeichnet und ihre gewählten Vertreterinnen herabwürdigt, hat ein Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden.

Bereits in der Plenardebatte im April diffamierte er die Landesschülervertretung wegen ihrer Stichprobe zum Unterrichtsausfall an hessischen Schulen als SPD-gesteuert. Armin Schwarz macht als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion da weiter, wo der CDU-Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer - inzwischen in den Bundestag gewechselt - aufgehört hat: mit Beleidigungen und Diffamierungen der politischen Konkurrenz und all derer, die die Bildungspolitik der CDU kritisieren.“

Dass Schwarz die Gewerkschaft GEW als ‚fünfte Kolonne der Linkspartei‘ bezeichnet habe, mache zudem deutlich, dass dieser Mann in den Schützengräben des Kalten Krieges feststecke, so Faulhaber. Wer schlechte Arbeitsbedingungen hessischer Lehrkräfte und miserable Zustände an vielen Schulen kritisiere, verdiene Gehör und nicht dümmliche Reaktionen.

Faulhaber: „Für seine jüngste Entgleisung sollte sich Schwarz bei der GEW entschuldigen. Angesichts seiner Aufritte im Landtag besteht allerdings leider wenig Hoffnung, dass er diese Größe aufbringt.“