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DIE LINKE unterstützt Forderung der Frankfurter Caritas nach Abschaffung des beschleunigten Asylverfahrens

Ein neues Positionspapier des Frankfurter Caritasverbandes spricht sich gegen die Ausweitung  beschleunigter Asylverfahren an deutschen Grenzen aus – siehe FR-Artikel ‚Caritas fordert Ende des Flughafenverfahrens‘. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen bedeutet für Asylsuchende kein faires Verfahren. Bei den verkürzten Fristen dieses Schnellverfahrens sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert. Außerdem stellen die haftähnlichen Umstände am Flughafen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte Asylsuchende sind diese Bedingungen unerträglich.

Die Pläne der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD, beschleunigte Verfahren auf die neuen Transitzentren auszuweiten, widersprechen humanitären und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Mit der juristischen Fiktion der ‚Nichteinreise‘ wird der Zugang zu einem effektiven Asylverfahren verwehrt. Auf Grund der extrem verkürzten Rechtsmittelfristen können weder Rechtsanwälte ihre Mandanten gut vertreten, noch Verwaltungsgerichte ihrer Kontrollfunktion nachkommen.“

Beunruhigend sei auch, dass das Prinzip der Exterritorialität mit den Transitzentren nun ausgeweitet werden solle, so Faulhaber. Obwohl sich eine Person bereits in Deutschland aufhalte, werde juristisch so getan, als sei die Einreise noch nicht erfolgt, um ein Pseudo-Asylverfahren durchführen zu können. DIE LINKE unterstütze die Forderung der Frankfurter Caritas, die Sonderverfahren abzuschaffen. Alle Asylsuchenden - egal auf welchem Weg sie einreisten – hätten ein Recht darauf, ordnungsgemäß angehört zu werden. Ihnen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Asylgründe in einem fairen Verfahren darzulegen.