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Debatte um Anker-Zentren: Einstige Bürgerrechtspartei FDP auf verzweifelter Stimmensuche am rechten Rand

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP zu den sogenannten Anker-Zentren erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der FDP geht es nur scheinbar um die Verteidigung des Rechtsstaates, wenn sie mehr Abschiebungen von Geflüchteten einfordert. Die ehemalige Bürgerrechtspartei geht auf Stimmenfang am rechten Rand. Im Landtagswahljahr will sich die FDP – einst stolze Verteidigerin von Freiheitsrechten  –  ganz offensichtlich als bürgerliche AfD präsentieren.“

DIE LINKE lehne die geplanten Anker-Zentren für Asylsuchende entschieden ab, so Faulhaber. Sie dienten nicht der Integration von Schutzsuchenden, sondern deren Ausgrenzung.

Faulhaber: „Die Anker-Zentren stehen für eine neue Dimension der Abschottung in der Asylpolitik. Schutzsuchende sollen schneller und einfacher abgeschoben werden. Leider sind in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen manche Merkmale der Anker-Zentren bereits Realität. Aufgrund der beschleunigten Abläufe im ‚Gießener Modell‘ bleibt kaum Raum für eine gründliche und unabhängige Rechtsberatung. Viele Flüchtlinge, unter ihnen auch Kinder im schulpflichtigen Alter, werden oftmals über ein Jahr in Gießen festgehalten.“


Gabi Faulhaber
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