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Burka-Verbot an Schulen: FDP auf Stimmenfang am rechten Rand

Anlässlich der Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss zur Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion für ein Verbot von Vollverschleierungen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach der heutigen Anhörung steht fest, dass es juristisch keinen Bedarf an einer Ergänzung des Schulgesetzes gibt, um an Schulen ein Burka-Verbot aussprechen zu können. Das geht aus den vorliegenden Rechtsgutachten eindeutig hervor. Hinzu kommt, dass das Phänomen Burka tragender Schülerinnen nichts mit der Realität an hessischen Schulen zu tun hat. Es ist ein Hirngespinst der FDP.“

Nur vordergründig gehe es der FDP darum, eine unbehinderte Kommunikation im Schulalltag zu gewährleisten, so Faulhaber. Ein Gesetzentwurf für ein praktisch nicht existierendes Problem sei einfach nur bizarr.

Faulhaber: „Mit dieser Gesetzesinitiative bedient die FDP anti-islamische Ressentiments. Mit solchen rechtspopulistischen Initiativen vergiftet sie die gesellschaftliche Stimmung und spielt der AfD in die Hände.“