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Anstelle von Straßenbeiträgen müssen Kommunen ausreichend finanziert werden

Landtagsabgeordnete der LINKEN für Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Gabi Faulhaber, spricht sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus. In ihrer Presseerklärung verweist sich darauf, dass die Landtagsfraktion der LINKEN einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht hat.

Faulhaber: „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger auch noch für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden, da sie ja bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus schon erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt haben.“

Es sei zudem ein Unding, dass die Kommunalaufsicht den Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten wollen, mit Zwangsmaßnahmen und Nichtgenehmigung ihres Haushalts drohe. Außerdem habe die Änderung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen dazu geführt, dass zwischenzeitlich in einigen Kommunen über entsprechende Satzungsänderungen für die Stadtteile nachgedacht werde und damit eine neue regelmäßige Gebühr drohe.

Faulhaber fordert die Schwarzgrüne Landesregierung auf, 25 bis 30 Millionen Euro für den Straßenbau in den Kommunen bereitzustellen. Somit seien die Kommunen bei einem evtl. Wegfall der Straßenbeiträge nicht gezwungen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Da diese mit der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden kann und damit die Mieterinnen und Mieter weiter belastet würde.