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„Allianz für den freien Sonntag“ ist nicht schuld an Verödung der Innenstädte

Landtagsabgeordnete der LINKEN widerspricht dem Hanauer Oberbürgermeister

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Gabi Faulhaber, widerspricht in einer Presseerklärung dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD): „DGB und verdi sind weder weltfremd noch ideologiegetrieben, genauso wenig wie die evangelische oder katholische Kirche. Ziel der Organisationen, die sich in der „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossen  haben, ist jedenfalls nicht die Verödung der Innenstädte, sondern einer weiteren Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage entgegen zu wirken. Die „Allianz für den freien Sonntag“ klage nicht aus Spaß, sondern weil Genehmigungen von Sonntagsöffnungen rechtswidrig erteilt wurden. Die Kriterien für die Zulassung von vier Sonntagen auf Grundlage des Paragraf 6 Abs. 1 des hessischen Ladenöffnungsgesetzes sind durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen klar definiert.“

Dass der Hanauer Oberbürgermeister vier verkaufsoffene Sonntage ohne Auflagen und eine Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes fordere, kann Faulhaber nachvollziehen. Jedoch sei eine landesgesetzliche Regelung, die auf einen Anlassbezug für Sonntagsöffnungen generell verzichtet, wohl verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert. „Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu den Ladenöffnungen an Sonntagen basieren auf der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009 und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015. Zudem ist der Sonntag in Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 139 WRV ein staatlich anerkannten Feiertag und deswegen als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt ist. Eine ähnliche Regelung enthält auch der Art. 31 der Hessischen Verfassung“, betont Faulhaber.

Zudem bestreite Hanau mit dem neuen Stadtmarketing-Konzepts eine gangbare Alternative zu den verkaufsoffenen Sonntagen. Dieser Weg werde sicherlich zur Belebung der Innenstadt beitragen, so Faulhaber. Klar sollte zudem sein, dass der Onlinehandel, mit einer Öffnungszeit von 24 Stunde an 7 Tagen, weder durch riesige Einkaufcenter noch durch Sonntagsöffnung verschwinden werde. Genauso sei nicht zu leugnen, dass Innenstädte an den verkaufsoffenen Sonntagen sehr gut besucht sind und der Einzelhandel mit diesen höheren Umsätzen kalkuliere. Jedoch dürfen die Beschäftigten im Einzelhandel nicht vergessen werden, auch diese hätten ein Anrecht auf Zeit mit der Familie und wollten ihre Freizeit genießen.


Gabi Faulhaber
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