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Änderung des hessischen Schulgesetzes: FDP-Vorschlag leider auf AfD-Niveau

Anlässlich der aktuellen Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion für ein Verbot von Vollverschleierungen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Davon abgesehen, dass nicht eine einzige Schule in Hessen jemals von einer Burka-Problematik berichtet hat, ist es zudem unsäglich, dass die FDP sich nun auf Stimmenfang am rechten Rand begibt. Und dafür auch noch versucht, junge Schülerinnen und Schüler zu instrumentalisieren.“

Gerade die öffentlichen Bildungseinrichtungen seien ein von Individualität und sowohl Toleranz als auch Akzeptanz geprägter Raum – und dieser müsse geschützt werden. Hier nun Problemlagen zu skizzieren, die in der Realität überhaupt nicht existierten, nur um am rechten Rand Wählerstimmen zu erhaschen, sei schäbig, so Faulhaber.

„Damit vergiftet die FDP die gesellschaftliche Stimmung und spielt der AfD in die Hände. Sie verliert zudem die wirklichen Probleme an Hessens Schulen aus der Augen, die von Lehrermangel bis hin zu verrottenden Schulgebäuden mehr als offensichtlich seien.“