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Abschiebungen aus Hessen: Inhumane Asylpolitik im Landtagswahljahr

Anlässlich des heutigen Berichts von hr-iNFO, wonach allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 600 Asylsuchende aus Hessen abgeschoben wurden, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 50 Prozent mehr Schutzsuchende aus Hessen abgeschoben als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Diese Zahlen belegen die inhumane Asylpolitik der schwarzgrünen Landesregierung, die im Landtagswahljahr besondere Härte in der Migrationspolitik demonstrieren möchte. Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten gemacht.“

Dass die Landesregierung offensichtlich mit aller Macht auf die Durchsetzung des gescheiterten Dublin-Systems beharre und aktuell besonders viele Geflüchtete in die Erstaufnahmeländer abschiebe, sei unbegreiflich, so Faulhaber. Das Dublin-System sei menschenrechtlich höchst problematisch und zugleich unsolidarisch, weil es einseitig die Länder der Ersteinreise mit den Kosten der Flüchtlingsaufnahme belaste.

Faulhaber: „Menschen werden wie Stückgut zwischen den Vertragsstaaten hin- und hergeschoben. In vielen Ländern droht Geflüchteten Not und Elend. In Italien leben zehntausende Asylsuchende auf der Straße oder in überfüllten Lagern am Stadtrand. Gerade bei solchen Zielländern sollte die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland ermöglicht werden.“


Gabi Faulhaber
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