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Abschiebeflüge nach Afghanistan stoppen!

Anlässlich der Berichte von Pro Asyl, dass auf dem Abschiebeflug am vergangenen Dienstag von München nach Afghanistan auch zwei Hessen unter den 46 Abgeschobenen waren, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach wie vor ist Afghanistan nicht sicher. Die UNHCR spricht sogar von einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage und sieht das gesamte Staatsgebiet des Bürgerkriegslandes von einem anhaltenden bewaffneten Konflikt betroffen. Selbst die Bundesregierung beschreibt im Juni 2018 die Sicherheitslage als anhaltend schwierig. Sie veröffentlichten, dass die afghanische Regierung nicht in der Lage sei, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und nur beschränkten Einfluss auf lokale Machthaber habe, die häufig ihre Macht missbrauchten.“

Damit sei auch die Mär widerlegt, es gäbe sichere Gebiete in Afghanistan, so Faulhaber.

„Wer dennoch Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt deren Tod billigend in Kauf. Da hilft auch die Argumentation nicht, dass ‚nur Straftäter‘ abgeschoben würden. Mir ist nicht bekannt, dass wir in Deutschland die Todesstrafe wiedereingeführt hätten.

DIE LINKE fordert von der Hessischen Landesregierung, sich nicht an Abschiebungen zu beteiligen. Die schwarzgrüne Regierungskoalition bleibt bewusst blind für die Gefahren, die Rückkehrern in ihrem Heimatland drohen.“