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141. - 143. Plenarsitzung | 21. Juni bis 23. Juni 2018

1. Regierungserklärung ‚Hessen auf einem guten Weg der nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Entwicklung ‘

Die politische Bilanz des Wirtschaftsministers der Grünen zum Ende der Legislaturperiode fällt ernüchternd aus. Er behauptet, die schwarzgrüne Wirtschaftspolitik sei erfolgreich für alle. Doch das gilt leider für viele Menschen in diesem Land nicht – beispielsweise nicht für die vielen prekär Beschäftigten. Laut Sozialbericht müssen 500.000 Menschen von Niedriglöhnen leben.

 

2. Wohnrauminvestitionsprogramm

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass auch über 2019 hinaus Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Dass diese Mittel den Kommunen jedoch nur als Darlehen und zudem auch nur für die ersten 15 Jahre zinsfrei zur Verfügung gestellt werden sollen, ist ein wesentlicher Programmfehler.

 

3. Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes

In einer Aufsehen erregenden Anhörung hatten im Februar etwa 30 Sachverständige, Verfassungsrechtler und Verbandsvertreter den Fraktionen von CDU und Grünen ins Stammbuch geschrieben: Ihr Gesetzespaket zur Ausweitung der Überwachung ist unverhältnismäßig, verfassungswidrig und bürgerfeindlich.

  

4. Landtagswahlgesetz

Der ganze Vorgang ist peinlich für Schwarzgrün. Und zwar nicht nur, weil die jetzt vorliegende nur knapp ausreichende Korrektur von zwei Wahlkreiszuschnitten erst auf Anweisung durch den Staatsgerichtshof vorgenommen wurde.

  

5. Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022

Mit der vorgelegten Finanzplanung macht die schwarzgrüne Landesregierung eines deutlich: sie tilgt lieber in minimalem Umfang Schulden statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Die Behauptung von Finanzminister Thomas Schäfer, die Investitionen würden in den nächsten Jahren endlich deutlich steigen, ist nichts als Augenwischerei.

 

6. Wohnungsmangel in Stadt und Land

Die wohnungspolitische Bilanz nach 19-jähriger Regierungszeit unter CDU-Verantwortung fällt desaströs aus. Allein der Bestand an Sozialwohnungen verringerte sich in dieser Zeit von 177.545 Ende 1999 auf gerade noch etwas mehr als 85.000 Wohnungen Ende 2017.

 

7. Krankenhausgesetz

Im Eiltempo will Schwarzgrün völlig unnötigerweise das Krankenhausgesetz ändern. Erfreulicher wäre, wenn die Landesregierung endlich, wie es die bundesrechtlichen Vorschriften vorsehen, die Verantwortung für die Investitionen übernehmen würde.

  

8. Neuorganisation der Autobahnverwaltung - Landesregierung hat geschlafen

In Hessen soll keine eigene Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft entstehen. Das erschwert die Verwaltung, erfüllt aber vor allem die rund 3.500 Beschäftigten der heute zuständigen Landesbehörde ‚Hessen Mobil‘ mit Sorge. Diese Menschen, die oft einer schweren Arbeit nachgehen, werden jetzt zum Spielball der Politik.


9. Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - öffentlichen Personennahverkehr stärken‘

Mit der Blauen Plakette lässt sich das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen. Sie würde zu einem Einfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge führen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen und das sind derzeit die meisten. Damit trügen die Fahrzeugbesitzer die Last, und nicht die Verursacher des Abgasbetrugs.


10. Schulgesetz

Einst stand die FDP für Werte wie Menschenwürde, Selbstbestimmung und den Vorrang der Person vor der Institution. Von ihren bürgerrechtlichen Wurzeln hat sie sich inzwischen leider verabschiedet. Mit Initiativen wie dieser versucht die FDP aktuell, sich als Protestpartei kurz vor der AfD zu positionieren.

 

11. Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs, der ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen schaffen sollte, ist sehr bedauerlich für die Betroffenen und für die sie vertretenden Verbände.

 

12. Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Der im Mai-Plenum verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Straßenbeiträge wird von den Betroffenen nicht akzeptiert. Den Kommunen, die bisher Straßenbeitragssatzungen erhoben haben, wäre mit einer vollständigen Kostenerstattung durch das Land wirklich geholfen. Klamme Kommunen werden ihre Bürgerinnen und Bürger nun weiter zur Kasse bitten müssen.


AKTUELLE STUNDEN

GRÜNE: Verkehrswende schreitet voran: Bahn-Trasse zwischen Fulda und Gelnhausen steht fest

Es ist gut, dass der Ausbau von Frankfurt nach Fulda nun kommen kann. Er steht seit 1992 im Verkehrswegeplan und ist überfällig. Das transparente Planungsverfahren mit seinen Bürgerforen ist ein Fortschritt.

 

LINKE: Roland Kochs Privatisierungspolitik kommt Hessen teuer zu stehen - immer mehr Details über das Ausmaß des Schadens durch Verkauf und Rückmietung des Sozialministeriums kommen ans Licht

Der Fall des Sozialministeriums zeigt exemplarisch wie absurd die LEO-Programme waren. Einerseits hat das Land das Gebäude zwar verkauft, andererseits bezahlt das Land jetzt dennoch umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen am Gebäude selbst. Den Schaden hat die öffentliche Hand auf Kosten privater Eigentümer.

 

SPD: Maßnahmenpaket gegen Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit in HessenBis 2030 müssen 61 Prozent der Hausarztstellen in Hessen wieder besetzt werden. Das Durchschnittsalter der Hausärzte beträgt 55 Jahre. Hier stehen die schwarzgrüne Landesregierung und die kassenärztliche Vereinigung vor der großen Aufgabe, die allgemeinmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

  

CDU: Neuausrichtung des Leistungssports in Hessen - Maßnahmenpaket für den Spitzensport

  

FDP: Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen - Hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen

Die steigenden Strompreise sind für viele Menschen ein Problem, vor allem für die mit geringen Einkommen. Das darf allerdings nicht der Energiewende in die Schuhe geschoben werden.