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138. - 140. Plenarsitzung | 22. Mai bis 24. Mai 2018

1. Regierungserklärung ‚Gemeinsam für ein starkes Europa - Zusammen für ein starkes Hessen‘

DIE LINKE macht sich stark für ein soziales, friedliches und solidarisches Europa. Der gegenwärtige Zustand ist leider geprägt von einer sozialen Spaltung, einer Finanz- und Schuldenkrise, die immer noch nicht überwunden ist - sowie von wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Staaten.Doch womit hat sich die Landesregierung in den letzten zwölf Monaten beschäftigt?

2. Debatte um FDP-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf von FDP, CDU und Grünen können die Hessinnen und Hessen deutlich sehen, was sie nach der Landtagswahl am 28. Oktober von einer neuen ‚Jamaika-Koalition‘ erwarten dürfen: Die von der Landesregierung favorisierten wiederkehrenden Straßenbeiträge sind keine Lösung.

3. Lehrerkräfte am Limit – Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich nachkommen

Lehrerinnen und Lehrer sind längst an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Mittlerweile sind nicht nur die überdurchschnittliche Arbeitszeit und die ungerechte Bezahlung Thema. Doch alle Hilferufe und Brandbriefe bleiben ungehört. Stattdessen erzählt Kultusminister Lorz immer wieder das Märchen, dass es hessischen Schulen so gut gehe wie nie zuvor.

4. Sicherheitsprogramm KOMPASS

Der von der CDU vorgelegte Antrag enthält nichts anderes als die bekannten Textbausteine vorangegangener CDU-Anträge zur Sicherheitspolitik. Die Sicherheitslage ändert sich aber nicht, indem die schwarzgrüne Koalition immer wieder dieselben Phrasen beschließt. 45 zusätzliche Stellen sind bei rund 14.000 Polizeibeamtinnen und -beamten lediglich 0,32 Prozent mehr.

5. Antrag DIE LINKE: Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen - Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren

Die Zahlen im hessischen Landessozialbericht sind erschreckend, die Armutsrisikoquote bei Kindern und Jugendlichen liegt bei 21 Prozent. Die Maßnahmen der schwarzgrünen Landesregierung dagegen sind leider sehr mager. Die Folge ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche von Grundsicherungsleistungen leben müssen.

6. Debatte um SPD-Gesetzentwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Vier Monate nachdem wir die Debatte um die Straßenausbaubeiträge im Landtag angestoßen haben, bringt nun auch die SPD ihre Vorstellungen zu diesem Thema ein. Gebraucht hätte es diesen Gesetzentwurf jedoch nicht, denn DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sieht ebenso wie das SPD-Plagiat vor, dass die Straßenbeiträge vollständig abgeschafft werden und dass das Land den Kommunen die dadurch entfallenden Mittel aus dem Landeshaushalt ausgleicht.

7. Wertschätzung von Erzieherinnen und Erziehern

Wir freuen uns, dass auch die FDP die Erzieherinnen und Erzieher entdeckt hat. DIE LINKE steht seit Jahren auf deren Seite und unterstützt sie beim Kampf für bessere Bezahlung und um einen höheren Standard bei der Personalbesetzung. Frühkindliche Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören die Freistellung für Leitungskräfte, ein höherer Personalschlüssel für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Ausfallzeiten.

8. Bundesteilhabegesetz

Die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht nach Kassenlage beurteilt werden. Bereits das Bundesgesetz hatte die Kostenersparnis zum Ziel. Daran ändert das hessische Gesetz nichts. Die Kommunen haben den überwiegenden Teil der Eingliederungshilfe zu leisten. Das kritisieren wir. Das Land Hessen muss sich beteiligen, so wie es andere Bundesländer tun.

9. Verfassungskonvent

Einzelne geplante Änderungen können die Verfassung sinnvoll ergänzen, zum Beispiel Förderung der Gleichberechtigung, der Kinderrechte und dem Schutz informationstechnischer Systeme. Auch die Streichung der Todesstrafe aus dem Text ist ein richtiges Signal. Aber andere der 15 Verfassungsänderungen sind missraten. Wir kritisieren insbesondere, dass die Volksgesetzgebung nicht vereinfacht wird, und dass nur unverbindliche Staatsziele anstatt einklagbare Rechte festgelegt werden sollen.

10. Gesetzentwurf DIE LINKE: Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Mit unserem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge nehmen wir die Forderung zahlreicher Initiativen, betroffener Städte und Bürgerinnen und Bürger auf. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig über die Erschließungsbeiträge hinaus nicht mehr für die Sanierung von Straßen herangezogen werden.

Unser Gesetzentwurf:
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen 
 


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