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135. - 137. Plenarsitzung | 24.April bis 26. April 2018

1. Regierungserklärung ‚LOEWEnstark – Forschungsexzellenz für Hessens Zukunft‘

An den Hochschulen machen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gute Arbeit – natürlich auch in Projekten, die aus LOEWE-Mitteln gefördert werden. Trotzdem kritisiert DIE LINKE. die hessische Exzellenzinitative grundlegend. Die Gelder werden regional sehr unausgewogen verteilt.

Presseberichte:

 

2. Bericht der Enquetekommission ‚Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen‘

Der Handlungsbedarf bei den Themen echter Ganztagsschulausbau, die Einrichtung multiprofessioneller Teams, Digitalisierung, Inklusion und Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften ist dringlich. Es ist sehr erfreulich, dass bei diesem wichtigen Themenfeld tatsächlich konstruktiv über Fraktionsgrenzen hinweg gearbeitet werden konnte. Selbst unterschiedliche Ansätze sind ruhig und aufmerksam diskutiert worden. Daher war Teil I der Mission erfolgreich. Was Teil II  der Mission – also die Umsetzung der Erkenntnisse – angeht, stehen hohe Erwartungen an den Kultusminister im Raum.

3. Debatte um Hessenkasse-Gesetz

Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz zur sogenannten ‚Hessenkasse‘ wird vielen Kommunen – vor allem in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln wie heute – erhebliche Schwierigkeiten bereiten.


4. Unterrichtsausfall nicht leugnen

Ist ein Minister noch tragbar, der fortwährend die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Zuständigkeitsbereichs ignoriert? Alexander Lorz (CDU) wird seit Jahren mit Überlastungsanzeigen vieler Lehrerinnen und Lehrer konfrontiert.

Pressebericht:

 

5. ‚Bienenfreundliches Hessen‘

Jährlich werden 1,2 Millionen Euro aus Steuermitteln in Blühflächen investiert, um Schäden auszugeichen, die vor allem durch eine ebenfalls aus Steuermitteln subventionierten Intensivlandwirtschaft entstanden sind. Blühflächen sind schön anzusehen, können aber die Schäden durch Glyphosat und Neonikotinoiden sowie den Verlust an Ackerflächen nicht ausgleichen.

 

6. Zweite Lesungen zur Hessischen Verfassung

Es zeichnet sich eine Verfassungsänderung ab, die nur geringen materiellen Gehalt hat und so gut wie nichts im Alltagsleben der Hessinnen und Hessen verändern wird.

 

7. Straßenbeiträge: Wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP

Viel zu lange hat die schwarzgrüne Koalition die berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus den Kommunen überhört. Die jetzt vorgestellte Einigung von Koalition und FDP in Sachen Straßenbeiträgen bringt den Betroffenen nichts und führt bei den Kommunen zu Mehrarbeit.

 

8. Antrag DIE LINKE zum schnellen rechtsgültigen Erlass der Mietbegrenzungsverordnung

Am 27. März 2018 hat das Landgericht Frankfurt am Main die hessische Mietpreisbegrenzungs-verordnung aus dem Jahr 2015 für unwirksam erklärt. Begründet wurde dies mit Fehlen einer gleichzeitig veröffentlichten Begründung.


9. Gesetzentwurfs für die Beitragsbefreiung in den Kitas

Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung, es fehlt an den notwendigen Qualitätsstandards und es fehlt an Geld in den Kommunen, dies zu ermöglichen. Schwarzgrün setzt auf Beitragsbefreiung statt Qualitätsentwicklung und entzieht damit den Kommunen das Geld für eine gute Kitabetreuung.

 

10. Gesetzentwurf zum Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz

Hessen hat endlich ein Informationsfreiheitsgesetz – jubeln die Grünen. Da es das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer ist, müssen sie alleine jubeln.

 

11. Girl’s Day

Die 15 Mädchen, die DIE LINKE. Fraktion anlässlich des Girl’s Days besuchten, schrieben eine Pressemitteilung, in der sie auf die fehlenden Kenntnisse der Lehrkräfte (aus Sicht der Mädchen mangels Zeit und Fortbildungsangeboten) von moderner Technik im Schulalltag aufmerksam machen möchten.

 

 

 

AKTUELLE STUNDEN:

GRÜNE: Abbiegeassistent für LKW - sicher Rad fahren auf Hessens Straßen

Dass im letzten Jahr fast 400 Radfahrerinnen und Radfahrer im deutschen Straßenverkehr starben und diese Tendenz seit Jahren steigt, ist alarmierend. Jeder Tote ist einer zu viel, daher begrüßen wir, dass die hessische Landesregierung sich der Bundesratsinitiative aus Berlin anschließen will.

 

SPD: Verleihung des Big-Brother-Awards an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht

Dass der Negativ-Preis für Datenkraken nun ein drittes Mal nach Hessen geht, verdanken wir bizarrer Weise den Grünen: Sie haben spätestens mit Vorlage des Verfassungsschutzgesetzes in Sachen Bürgerrechte komplett die Seiten gewechselt.

 

CDU: Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen

Die Fraktion DIE LINKE sieht Antisemitismus als ein Problem der gesamten Gesellschaft an. Deshalb bedarf es einer nachhaltigen, öffentlichen Thematisierung des Problems Antisemitismus.

 

FDP: Stadt Wetzlar hat Entscheidung des BVerfG umzusetzen - auch Äußerungen des RP Gießen höchst besorgniserregend - warum schweigt die Landesregierung?

Dass die FDP die Nichtvermietung der Stadthalle in Wetzlar für ein großes Neonazi-Rock-Konzert zum Thema im Landtag macht, ist nicht nachvollziehbar.

  

LINKE: Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen bei Opel erhalten - Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit zum 1. Mai

In den letzten Wochen und Monaten gingen immer neue Sorgen bei Opel um: Die neuen Eigentümer von PSA entlassen Leiharbeiter, fordern immer neuen Gehaltsverzicht und andere Einbußen von der Belegschaft und drohen mit Stellenabbau – während beispielsweise PSA-Chef Carlos Tavares einen fetten Bonus für die Opel-Übernahme kassiert. Jetzt laufen Opel die Beschäftigten davon und nehmen zu tausenden die Angebote zum freiwilligen Ausscheiden an.