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132. - 134. Plenarsitzung | 20.März bis 22. März 2018

1. Regierungserklärung ‚Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern‘

Angesichts sich dramatisch zuspitzen der Umweltkrisen und wiederkehrender Finanzkrisen dürfen Fragen zur Industriepolitik, Postwachstumsstrategien, Verteilungsgerechtigkeit und Eigentumsverhältnissen nicht ausgeklammert werden. Genau das hat Umweltministerin Hinz (Grüne) in ihrer Regierungserklärung aber getan. Das zeigt: Hinz hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir stehen.

 

2. Debatte um Fachkräftebedarf ‚Ausbildung garantieren - Fachkräftebedarf sichern - jungen Menschen Perspektiven geben‘

Das Weltbild der schwarzgrünen Koalition steht im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit. Während immer mehr Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, sinkt die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit Jahren. CDU und Grüne tun so, als gebe es kein Problem. Damit verhöhnen sie tausende Bewerberinnen und Bewerber, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und tausende Jugendliche, die sich in Warteschleifen befinden.

  

3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

Wichtige Fragen bleiben in dem Entwurf leider unberücksichtigt. Er bietet keine Lösungen, wie beispielsweise der tägliche Verkehrskollaps in der Region bekämpft oder wie eine regionale Verantwortung zur Schaffung bezahlbareren Wohnraums auch außerhalb Frankfurts definiert werden kann.

 

4. DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten – das muss das Ziel sein. Sowie Tariftreue und ein Landesmindestlohn von 12 Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne. Das könnte das Land verlangen und damit die Lebenssituation vieler Menschen verbessern. In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist völlig unzureichend.

 

5. Digitale Bildung

Obwohl der Umgang mit digitalen Medien längst zum Alltag junger Menschen gehört, ist die schwarzgrüne Landesregierung bei diesem Thema noch immer kopf- und planlos. Weder gibt es ein Konzept, welche Rolle digitale Medien in den Unterrichtsfächern spielen sollen, noch wie Schülerinnen und Schüler Medienkompetenz, also einen kritischen Umgang mit digitalen Medien und ihrem Manipulationspotential, erwerben können.

 

6. Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Der Flughafen soll ‚wettbewerbsfähig‘ bleiben, so soll es zukünftig im Landesentwicklungsplan stehen. Das bedeutet: Weiterer Ausbau ist möglich. Außerdem festgeschrieben wird das Placebo-Vorhaben der sogenannten ‚Lärmobergrenze'.

Unsere Pressemitteilung:
Wenig Neues im Landesentwicklungsplan: Flughafen darf wachsen, Flächenfraß soll weiter gehen

 

7. Internationale Woche gegen Rassismus: Hessen lebt Vielfalt, Toleranz und Solidarität

Gestern hat sich das Massaker von Sharpville zum 58. Mal gejährt. 1960 wurden bei einer friedlichen Demonstration in Südafrika 69 Männer, Frauen und Kinder erschossen und 180 verletzt. Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. Dieser Tag ist Mahnung und Auftrag an uns alle, jeder Form des Rassismus entschieden entgegen zu treten.

 

8. Hessische Landesregierung verantwortlich für weitere Pannen bei der Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018

Innenminister Peter Beuth (CDU) ist verantwortlich dafür, dass das Gesetz zum Zuschnitt der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl zu spät eingebracht wurde, um Korrekturen noch vornehmen zu können. Genau diese sind aber notwendig, um die Rechtssicherheit herzustellen.

 

9. Aktuelle Stunde DIE LINKE ‚Wetzlar bleibt bunt - Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert‘

Erneut versucht die Stadt Wetzlar mit einem Verbot des Auftritts von Neonazi-Bands gegen den NPD-Landesparteitag vorzugehen. Wir hoffen, dass die Stadt und ihr Oberbürgermeister diesmal vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen und das Verbot Bestand hat.

 

10. Debatte um die Deutschland-Rente

In Hessen leben derzeit mehr als 170.000 armutsgefährdete Rentnerinnen und Rentner. Diese Menschen haben nach einem langen Arbeitsleben oft nicht genug für eine menschenwürdige Existenz. Das ist auch eine Folge der Aushöhlung der gesetzlichen Rente.

 

11. Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnraum-Investitionsprogramm

Das heute vorgelegte Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) reiht sich ein in das inzwischen ausufernde Sammelsurium von Förderprogrammen und Darlehensangeboten an die Kommunen. Dieses dünne Gesetz ist nur die Fortschreibung bestehender Programme, die schon jetzt nicht ausreichen, um den Rückgang an Sozialwohnungen aufzuhalten.

 

12. Antrag DIE LINKE ‚Gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen‘ mit Dringlichem Entschließungsantrag ‚Krankenhaus Bad Schwalbach erhalten‘

Hessens Landesregierung will Krankenhäuser schließen und Bettenkapazitäten verringern. Gleichzeitig müssen Patienten bis zu 150 km gefahren werden, um ein Bett in der Intensivstation zu bekommen. Die aktuelle Grippewelle führt in vielen Klinken zu voll belegten Stationen, Operationen müssen verschoben werden und das Personal arbeitet am Limit.Unsere

Grafik: Hanna Hoeft, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

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Gabi Faulhaber

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