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129. - 131. Plenarsitzung | 27.Februar bis 1. März 2018

1. Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport: ‚Sicherheit braucht Verantwortung‘

Peter Beuths Behauptung, die Sicherheitspolitik habe seit 20 Jahren höchste Priorität, ist so falsch wie armselig. Sie ist falsch, weil jahrelange Kürzungen und Sparrunden bei Polizei und öffentlichem Dienst ebenso Fakt sind wie das völlige Versagen der Landesregierung beim Kampf gegen Rechts, zum Beispiel im NSU-Komplex.

 

2. Debatte zu ‚Antworten auf die demografischen Entwicklungen im ‚ländlichen Raum‘ und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen‘

Unter dem Motto ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ reisen seit einigen Tagen Ministerpräsident Volker Bouffier und einige Minister durch Hessen und loben sich selbst über den grünen Klee. Doch wer in der Fläche Gerichtsstandorte schließt, sich lange Zeit wenig Gedanken um die Versorgung im ländlichen Raum und um die betroffenen Menschen macht, sollte die Backen etwas weniger aufblasen.

  

3. DIE LINKE: ‚Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen‘

Beim Lohn sind es 21 Prozent Unterschied zwischen Frauen und Männern – bei der Rente sogar 53 Prozent. Das heißt: Männer verfügen etwa über doppelt so viel Rente wie Frauen. DIE LINKE setzt sich selbstverständlich nicht dafür ein, die Renten von Männern zu senken, sondern die der Frauen zu erhöhen.

  

4. DIE LINKE: ‚Überlastung und Lehrkräftemangel an hessischen Schulen‘

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) muss endlich der Realität ins Auge sehen. Die Arbeitsbedingungen an hessischen Schulen dürfen nicht länger schön geredet werden. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen sind an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt – so kann gute Schule auf Dauer nicht funktionieren.

Video der Fraktion | Gabi Faulhaber:
Kultusministerium sollte über die Basics eines Arbeitgebers verfügen

Unsere Pressemitteilung:
Situation an Hessens Schulen: Belastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern müssen endlich ernst genommen werden

Unser Antrag:
Überlastung und Lehrkräftemangel an hessischen Schulen

 

5. Debatte zum Thema ‚#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit - Freilassung von Deniz Yücel kann nur der Anfang sein‘

DIE LINKE freut sich sehr, dass Deniz Yücel am 16. Februar nach einem Jahr in willkürlicher Untersuchungshaft das Gefängnis verlassen konnte. Doch die Gefängnisse in der Türkei sind weiterhin voll mit Journalistinnen und Journalisten. Wer in der heutigen Türkei kritisch über das Regime des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan berichtet, steht mit einem Bein im Gefängnis. Solange das AKP-Regime Menschen aus politischen Gründen verfolgen und einsperren lässt, darf es keine normalen Beziehungen zu Ankara geben.

Video der Fraktion | Jan Schalauske:
Wir brauchen kritische Journalisten

Unsere Pressemitteilung:
Freude über Haftentlassung von Deniz Yücel – doch politische Verfolgung in der Türkei wird hemmungslos fortgesetzt

 

6. Aktuelle Stunde der LINKEN: ‚Bundesregierung erwägt kostenlosen ÖPNV – Hessen muss Vorreiter sein, statt zu bremsen‘

Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, dann brauchen wir den Nulltarif. Dass dann mehr Menschen die Angebote nutzen, ist nicht das Problem, sondern die Absicht dahinter.

 

7. Aktuelle Stunde der CDU: ‚Wichtiges Zeichen in Frankfurt: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Tabu – wer Helfer angreift, greift uns alle an‘

Angriffe gegen Rettungskräfte gehen gar nicht und sind auf das Entschiedenste zu verurteilen! Eine Strafverschärfung wird allerdings nach einer jüngsten Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum selbst von den befragten Rettungskräften von Feuerwehr und Rettungsdienst abgelehnt. Schwarzgrün will diese wissenschaftlichen Untersuchungen aber nicht zur Kenntnis nehmen.

 

8. Aktuelle Stunde der SPD: ‚Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main – das Land Hessen muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden‘

Wieder einmal handelt die schwarzgrüne Landesregierung an den Interessen der Menschen vorbei. Der Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main an die ‚Gerchgroup‘ wird dafür sorgen, dass auf dem 15.000 m² großen Gelände überwiegend weitere Büroflächen, Hotels und hochpreisige Wohnungen gebaut werden. Nur auf 12 Prozent der Geschossfläche soll geförderter Wohnraum entstehen.

 

9. Aktuelle Stunde der FDP: ‚Rechtssicherheit für die Kommunen schaffen bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen'

Einer weiteren Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage treten wir entschieden entgegen. Das Argument, es müsse Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen werden, ist fehl am Platz. Denn es besteht bereits Rechtssicherheit - und zwar so klar und eindeutig wie selten in einer politisch strittigen Frage.

 

10. Debatte zum Thema: ‚Weltfrauentag und 100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe‘

Achtzehn Prozent der Minister- und Staatssekretärsposten in der Hessischen Landesregierung sind mit Frauen besetzt. Der Weg vom Wahlrecht zu geschlechtergerechter Politik ist noch weit. Die schwarzgrüne Landesregierung ist hier leider eher Bremsklotz als Motor.