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126. - 128. Plenarsitzung | 30.Januar bis 1. Februar 2018

1. Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz (CDU) betreffend ‚Justiz stärken - Vertrauen sichern‘

Mit der klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an dem längst gescheiterten repressiven Kurs in der Drogenpolitik festhalten will.

 

2. Gesetzentwurf DIE LINKE: Aufhebung der Straßenbeiträge in hessischen Kommunen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger auch noch für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden, da sie ja bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus schon erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt haben. DIE LINKE geht deshalb in ihrem Entwurf weit über die von der FDP geforderten, kleinen Veränderungen der Soll- in eine Kann-Bestimmung hinaus.

 

3. Endlich Politik für bezahlbares Wohnen umsetzen – Alarmsignale ernst nehmen

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist vielerorts dramatisch, besonders für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Familien und Studierende. Sie werden zunehmend aus den Innenstädten verdrängt, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, die oft über der Hälfte des Monatseinkommens liegen. Dagegen muss dringend etwas getan werden.

 

4. Hessenkasse

Mit dem Gesetz über eine Hessenkasse möchte die schwarzgrüne Regierungsmehrheit in einer mehrfach öffentlich zelebrierten Geste großzügig alle Kassenkredite der Kommunen ablösen. Es steht dabei aber diese Frage im Raum: Warum schieben die hessischen Kommunen überhaupt über sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her?

 

5. Haushaltsplan des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Obwohl die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind, nutzen die Regierungsfraktionen die vorhandenen finanziellen Spielräume nicht, um drängende soziale und ökologische Probleme anzugehen. Stattdessen feiert Schwarzgrün eine Haushaltspolitik, die dem Fetisch ‚schwarze Null‘ huldigt und die Schuldenabbau zum obersten Ziel einer vermeintlich generationengerechten Politik verklärt.

 

6. Antrag DIE LINKE: Familien gehören zusammen - Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen

Die durch die Aussetzung des Familiennachzugs in großer Zahl erzwungenen Familientrennungen verstoßen gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte. Die Aussetzung gefährdet das Kindeswohl und ignoriert die UN-Kinderrechtskonvention. Deshalb fordern wir, gemeinsam mit vielen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie der Diakonie Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau: Der Familiennachzug darf nicht weiter ausgesetzt bleiben!

 

7. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Davon abgesehen, dass nicht eine einzige Schule in Hessen jemals von einer Burka-Problematik berichtet hat, ist es zudem unsäglich, dass die FDP sich nun auf Stimmenfang am rechten Rand begibt. Und dafür auch noch versucht, junge Schülerinnen und Schüler zu instrumentalisieren.

 

8. Landesregierung und FDP auf dem Holzweg: FSC-Zertifizierung

Ökologisch ist es überaus sinnvoll, Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung durch Hessen-Forst heraus zu nehmen. Diese Wälder erfahren dabei eine ökologische Wertsteigerung, die man aber an der Börse nicht zu Geld machen kann. Es geht um Klimaschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz, Artenvielfalt und auch Erholung. Das darf sich eine Gesellschaft etwas kosten lassen.

 

9. Aktuelle Stunde DIE LINKE ‚Solidarität mit den Streikenden in Hessen: IG Metall setzt wichtiges Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung

Die Konjunkturlage ist gut und die Aktionäre und Vorstände bedienen sich ja bereits großzügig. Dividenden und Managergehälter steigen, nur bei den Beschäftigten kommt bisher wenig an. Dass das wirtschaftliche Wachstum auch in der breiten Masse ankommt, geht auch den Landtag etwas an, weil es um die Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen in diesem Land geht. Wir wünschen den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie viel Erfolg im Arbeitskampf.

 

10. Aktuelle Stunde Grüne: ‚Eintracht statt Ausgrenzung – Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Hessen braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft‘ mit Aktueller Stunde der SPD: ‚Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, zeigt Courage, dafür verdient er den Respekt hessischer Bürgerinnen und Bürger‘

Man muss weder ein Fußball-Fan noch ein Fan von Eintracht Frankfurt sein, um zu sagen: Gut, dass es einen Vereinspräsidenten wie Peter Fischer gibt. Denn Fischer hat, auch bezugnehmend auf die Satzung von Eintracht Frankfurt, in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen und auch nach den Beschimpfungen und Klagedrohungen nicht klein bei gegeben.

Berichterstattung:
(hessenschau.de)

„Der eine Peter wird von allen Fraktionen gelobt, der andere Peter wehrt sich gegen Populismus-Vorwürfe: Eine Landtagsdebatte über die AfD-Kritik von Eintracht-Präsident Fischer endet im heftigen Streit um eine Büttenrede von Innenminister Beuth.

Linksfraktion und FDP unterstützen Schäfer-Gümbel in seiner Kritik gegen Beuth: ‚Geschmacklos und armselig‘ sei die Büttenrede für einen Innenminister, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. ‚Über wen spotten wir als nächstes? Menschen mit Behinderungen?‘“

 

11. Dringlicher Antrag DIE LINKE: ‚Klimaschutz in Hessen: Verlässliche Treibhausgasbilanz erarbeiten, Klimaschutzziel richtig und verbindlich setzen

CDU und Grüne gaukeln der Öffentlichkeit vor, Verantwortung zu übernehmen, doch erreichen aktuell nicht einmal ihre unzureichenden Minderungsziele für die Treibhausgase. Es ist absehbar, dass Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) mit ihrem Klimaschutzplan 2025 keines der Klimaschutzziele erreichen werden. Nur durch einen Bilanztrick erwecken sie den Eindruck, dass dies in Hessen noch möglich sei.

Berichterstattung:
(hessenschau.de)

„Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, kritisierte, es würden keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Skandalen gezogen. Stattdessen werde ‚die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter  geschwächt‘.“

 

12. Antrag der Fraktion der FDP betreffend bestmögliche Bildung für alle Kinder in Hessen

Das schwarzgrüne Fantasiegeplauder über eine blühende Schullandschaft ist für jede Lehrerin und jeden Lehrer, für jede Schulleitung und für viele Eltern und Schülerinnen und Schüler ein Schlag ins Gesicht! Die Zusatzaufgaben, die Lehrkräfte zu bewältigen haben, sind nicht mehr zu schaffen. Die Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde existiert nur auf dem Papier, denn schon vorher war das Pensum, das Lehrkräfte und Schulleitungen zu bewältigen haben, im Rahmen der vertraglichen Arbeitszeit nicht zu schaffen.

Unsere Pressemitteilung:
Belastungsanzeigen an Schulen werden ignoriert: Schwarzgrüne Wegduckerei grenzt an unterlassene Hilfeleistung! 

 

13. Dringlicher Entschließungsantrag DIE LINKE: ‚Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien – Solidarität mit den Menschen in Afrin – #SaveAfrin‘

DIE LINKE ist entsetzt, dass türkische Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens verüben. Es ist eine Schande, dass mit deutschen, teilweise in Hessen produzierten Waffen, dieser Angriffskrieg geführt wird. Der in Kassel ansässige Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann stellt die Geschütztürme für die Leopard-2-Panzer her, die derzeit Dörfer und Städte in Nordsyrien attackieren.