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Plenarreden von Gabi Faulhaber


FDP-Antrag: Realitätsverweigerung im Kultusministerium gefährdet Bildungschancen Teil 2

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie kommt es mir so vor, als hätten Sie als Weiterbildungsmaßnahme ein Demagogieseminar besucht. Besonders an die GRÜNEN: Reden Sie doch einmal über Ihre Versäumnisse, Herr May, statt nach dem Motto „Haltet den Dieb“ die Opposition anzugreifen. Es reicht ja, dass wir einen Teil der Arbeit der... Weiterlesen


FDP-Antrag: Realitätsverweigerung im Kultusministerium gefährdet Bildungschancen Teil 1

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Greilich, einen Antrag Ihrer Fraktion mit ähnlichem Inhalt haben wir bereits vor einem knappen Jahr hier diskutiert. Dass wir Ihnen im Kern zustimmen, wissen Sie. Ich möchte an dieser Stelle aber doch einmal loswerden, dass Sie mit Ihrer gelben Bildungspolitik auch Weichen zu diesem schwarz-grünen... Weiterlesen


LINKE-Antrag: Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –:„Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten.“ Es mag Sie überraschen, aber das fordern auch wir – nur dass wir darunter etwas ganz anderes verstehen als die FDP. Wir reden... Weiterlesen


SPD-Antrag: Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal sind die Forderungen der SPD sehr richtig. Aus vielen Gründen wäre ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbeschulung überfällig, und zwar nicht allein für die Ganztagsbetreuung, also für die Planungssicherheit berufstätiger Eltern, wie das jetzt auch vorgetragen ist, sondern weil eine... Weiterlesen


DIE LINKE-Antrag: Zukunft hessischer Schulen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch dieses Jahr bricht der Kultusminister mit der langen Tradition, zum Schuljahresbeginn eine Regierungserklärung abzugeben. Das ist jetzt das zweite Jahr in Folge. Und was soll ich Ihnen sagen: Das wundert mich eigentlich überhaupt nicht. – Entgegen den Wiederholungen, der Endlosschleife des Abg. Schwarz,... Weiterlesen


CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag: Hervorragende Ressourcenausstattung der hessischen Schulen und eine qualitätsorientierte Bildungspolitik als Garant der Zukunft unseres Landes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass der eigene Minister keine Regierungserklärung halten soll, Sie aber weiter die Endlosschleife mit Jubelmeldungen abspielen. So etwas verschlägt einem direkt den Atem. Schämen Sie sich eigentlich nicht, so einen realitätsverleugnenden Antrag einzubringen? Ich habe tatsächlich... Weiterlesen


Fragestunde Kreisfreiheit Hanau

Ich frage die Landesregierung: Unterstützt sie den Wunsch der Stadt Hanau, kreisfrei zu werden? Antwort des Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth: Der Hessischen Landesregierung sind die Überlegungen der Stadt Hanau, die Kreisfreiheit zu erlangen, bekannt. Die Stadt Hanau hat allerdings ihr Anliegen noch nicht förmlich an die Hessische... Weiterlesen


Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP hat bestätigt, was wir hier schon einmal diskutiert haben. Damit bringt die FDP ein Thema auf die Tagesordnung, das als Problem nicht existiert. Es gibt keine vollverschleierten Schülerinnen an hessischen Schulen. (Beifall bei der LINKEN) In der Anhörung... Weiterlesen


SPD-Antrag: Lehrkräfte am Limit – Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich nachkommen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wiederholung ist die Seele der Pädagogik. Das ist offensichtlich das lobenswerte Motto des Kollegen Degen. In diesem Jahr gab es bisher kaum eine Plenarwoche, in der nicht die Überlastung der Lehrkräfte in irgendeiner Form angesprochen worden ist. In vielen Briefen berichten die Kolleginnen und... Weiterlesen