Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

Pressemitteilungen - Linksfraktion im Hessischen Landtag

Unsoziale Straßenbeiträge abschaffen: Das Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen!

Kommunen: Mit unserem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge nehmen wir die Forderung zahlreicher Initiativen, betroffener Städte und betroffener Bürgerinnen und Bürger auf. Weiterlesen

Verfassungsänderung – Gute Ergänzungen im Schatten von nur symbolischem Murks

Recht: Einzelne geplante Änderungen können die Verfassung sinnvoll ergänzen: Zum Beispiel Förderung der Gleichberechtigung, Kinderrechte und Schutz informationstechnischer Systeme. Auch die Streichung der Todesstrafe aus dem Text ist ein richtiges Signal. Aber andere der 15 Verfassungsänderungen sind missraten. Weiterlesen

Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung nicht von Kassenlage abhängig machen

Soziales: Die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht nach Kassenlage beurteilt werden. Bereits das Bundesgesetz hatte die Kostenersparnis zum Ziel. Weiterlesen

Frühkindliche Bildung braucht bessere Arbeitsbedingungen

Soziales: Wir freuen uns, dass auch die FDP die Erzieherinnen und Erzieher entdeckt hat. DIE LINKE steht seit Jahren auf deren Seite und unterstützt sie beim Kampf für bessere Bezahlung und um einen höheren Standard bei der Personalbesetzung. Weiterlesen

Ryanair unterläuft systematisch das Nachtflugverbot – und der Minister guckt zu

Flughafen Rhein-Main: Im April landete Ryanair 40 Mal nach 23 Uhr, also rechnerisch täglich. Die knappe Abfertigung in nur 25 Minuten, mit der Ryanair seitens Fraport angelockt wurde, führt zu einer zu knappen Planung ohne jeden Puffer. Weiterlesen

Energiepolitik: Die FDP ist unzutreffend

Energie: Das war schon eine denkwürdige Presseerklärung, in der die FDP gegenüberstellte, was sie unzutreffendes behauptete und was tatsächlich stimmt. Das würde ich mir häufiger wünschen: ‚Wir haben behauptet, das regelt der Markt – zutreffend ist: das stimmt nicht.‘ Weiterlesen

Nächste Legislatur sofort Wahlgleichheit schaffen

Recht: Die bisherige Wahlkreiseinteilung mit Abweichungen von bis zu 25 Prozent vom Durchschnitt ist nicht tragbar. Weiterlesen

Debatte um Anker-Zentren: Einstige Bürgerrechtspartei FDP auf verzweifelter Stimmensuche am rechten Rand

Migration: Der FDP geht es nur scheinbar um die Verteidigung des Rechtsstaates, wenn sie mehr Abschiebungen von Geflüchteten einfordert. Die ehemalige Bürgerrechtspartei geht auf Stimmenfang am rechten Rand. Im Landtagswahljahr will sich die FDP – einst stolze Verteidigerin von Freiheitsrechten  –  ganz offensichtlich als bürgerliche AfD präsentieren. Weiterlesen

Zum Hessentag: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Alle willkommen, außer der Bundeswehr!

Innenpolitik: Ursprünglich als Ort der Begegnung zwischen alteingesessenen Hessen und neu aufgenommen Kriegsflüchtlingen gedacht, ist der Hessentag heute eher ein großes Spektakel mit unüberschaubarem Angebot. Weiterlesen

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums

Folgekosten aus Privatisierungsmaßnahmen unter Roland Koch belasten das Land Hessen bis heuteHaushalt und Finanzen: Die fehlende Aussicht auf die Nachnutzung und die weiter zu entrichtenden Mietzahlungen für das leer stehende und sanierungsbedürftige Gebäude des ehemaligen Sozialministeriums in der Wiesbadener Dostojewskistraße sind inakzeptabel. Weiterlesen

Fraktion zum Landeshaushalt


Kontakt:
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
0611 - 350 60 90
0611 - 350 60 91
Email: die-linke@ltg.hessen.de
Web: www.linksfraktion-hessen.de

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag

Abraham, Kim Svenja
(Rechtspolitik)
0611 350 60 98
k.abraham@ltg.hessen.de
 
Fraktionsreferentin im Hauptausschuss (HAA), Rechtsausschuss (RTA) und Unterausschuss Justizvollzug (UJV), Referentin für Tierschutzpolitik

Eggers, Nicole
(Schul- und Hochschulpolitik)
0611 350 60 89
n.eggers@ltg.hessen.de
 
Fraktionsreferentin im Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) und im
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)

Stern, Ursula
(Petition, Sekretariat)
0611 350 60 80
u.stern@ltg.hessen.de

Mitarbeiterin für den Petitionsausschuss (PTA)

Tuncel, Devrim
(Migrations- und Flüchtlingspolitik)
0611 350 60 86
d.tuncel@ltg.hessen.de
 
Fraktionsreferent im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) und themenabhängig im Innenausschuss (INA)