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DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

Pressemitteilungen - Linksfraktion im Hessischen Landtag

Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle muss sich im Koalitionsvertrag in Hessen wiederfinden

DIE LINKE begrüßt, dass die Grünen auf Bundesebene anlässlich der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte wegen Volksverhetzung und anderer Vorwürfe die Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten in Bund und Ländern fordern. Auch DIE LINKE fordert seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle Polizei. Zuletzt als Handlungsempfehlung aus dem NSU – Untersuchungsausschuss in Hessen. Die Einrichtung dieser Stelle muss sich nun endlich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Weiterlesen

Mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneter Drohbrief: Ermöglicht rechtes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Morddrohung gegen NSU-Anwältin?

Unfassbar, was nun ans Tageslicht kommt: Nach neusten Erkenntnissen wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an eine Frankfurter Rechtsanwältin im Sommer 2018 ausgelöst. Die Anwältin trat unter anderem im NSU-Prozess als Nebenklägerin auf. Sie erhielt einen Drohbrief mit Morddrohungen, der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet gewesen ist. Darin heißt es: ‚Miese Türkensau. Verpiss dich, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein. Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter. Weiterlesen

Kommunalbericht 2018: Kommunen brauchen langfristige Investitionsstrategie statt einzelner Sonderprogramme

Der Kommunalbericht des Rechnungshofs zeigt deutlich auf, dass auch vermeintlich reiche Kommunen wie die Stadt Frankfurt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen, für die sie eine bessere Finanzausstattung benötigen. Weiterlesen

Zunahme bei der Zahl von Abschiebungen aus dem schwarzgrün regierten Hessen: Hinter den Zahlen stecken Schicksale

Allein in den ersten zehn Monaten sind aus Hessen über 1.500 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben worden, bereits 350 Menschen mehr als im ganzen Jahr 2017. Aus dem hessischen Innenministerium heraus klingt das wie ein Erfolg. Fakt ist jedoch, dass hinter jedem einzelnen Menschen eine Fluchtgeschichte steckt, die oftmals mit Traumata und Verlusten zusammen hängt. Der Versuch, diese Zahlen immer weiter in die Höhe zu treiben, ist nicht nur unpassend, es ist unmenschlich. Weiterlesen

Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht

Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen. Weiterlesen

Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst: Wann beendet die Bundesregierung endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime?

Unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Die jüngsten Meldungen von Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst passen da leider voll und ganz ins Bild. Stellt sich die Frage: Was muss noch passieren, damit endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden? Weiterlesen

Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen Rechtsextremismus: DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag

Zu den Berichten über Ermittlungen des Staatsschutzes gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen strafrechtlich relevanter Bilder, Videos und Texte mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen, beleidigenden und verfassungsfeindlichen Inhalten werfen eine Reihe gravierender Fragen auf. Uns interessieren vor allem die Verbindungen zu Rechtsextremisten, aufgrund derer man auf die fünf Polizeibeamtinnen und -beamten gestoßen ist. Zudem stellt sich die Frage, seit wann das Innenministerium über die Vorgänge Bescheid wusste und warum der Innenausschuss wieder einmal nicht vom Innenministerium informiert wurde.“ DIE LINKE habe umgehend einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, deren Beantwortung man noch vor Weihnachten durch den Innenminister in einer Sondersitzung des Innenausschusses erwarte, so Schaus. „Es geht wieder einmal um einen Vorgang mit gravierender Bedeutung und zahlreichen offenen Fragen, bei denen der Innenminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann.“ Hinweis: Im Anhang der dringliche Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE. Die Sondersitzung und die Herstellung der Öffentlichkeit ist für 19. Dezember beantragt. Weiterlesen

Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation. Weiterlesen

Armut bei Kindern und Jugendlichen - Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut

Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der  Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent. Weiterlesen

471.968.904 Euro Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften sind offen

Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden. Weiterlesen

Fraktion zum Landeshaushalt


Kontakt:
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
0611 - 350 60 90
0611 - 350 60 91
Email: die-linke@ltg.hessen.de
Web: www.linksfraktion-hessen.de

Meine Mitarbeiterinnen im Landtag

Abraham, Kim Svenja
(Rechtspolitik)
0611 350 60 98
k.abraham@ltg.hessen.de

 
Fraktionsreferentin im Hauptausschuss (HAA), Rechtsausschuss (RTA) und Unterausschuss Justizvollzug (UJV), Referentin für Tierschutzpolitik

Eggers, Nicole
(Schul- und Hochschulpolitik)
0611 350 60 89
n.eggers@ltg.hessen.de

 
Fraktionsreferentin im Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) und im
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hildebrand, Milena
( Migrations- und Flüchtlingspolitik)
0611 350 60 99
m.hildebrand@ltg.hessen.de

 
Fraktionsreferentin im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) und themenabhängig im Innenausschuss (INA)

Stern, Ursula
(Petition, Sekretariat)
0611 350 60 80
u.stern@ltg.hessen.de


Mitarbeiterin für den Petitionsausschuss (PTA)