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DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

Marjana Schott, Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Gabi Faulhaber und Jan Schalauske (v.l.)
Pressemitteilungen - Linksfraktion im Hessischen Landtag

Waffenembargo gegen die Türkei, jetzt! - Rüstungsatlas Hessen neu aufgelegt: DIE LINKE geht mit friedenspolitischen Positionen in den Landtagswahlkampf

DIE LINKE ist entsetzt, dass türkische Truppen derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens verüben. Dass dies mit deutschen, teils in Hessen produzierten Waffen geschieht, wirft ein Schlaglicht auf eine verheerende Rüstungsexportpolitik, die auch einen klaren Hessen-Bezug hat. Konkret: Der in Kassel ansässige Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann stellt die Geschütztürme für die Leopard 2-Panzer her, die derzeit Dörfer und Städte in Nordsyrien attackieren. Weiterlesen

Rettung in letzter Sekunde: Afghanischer Flüchtling entgeht Abschiebung nach Kabul

Es ist sehr erfreulich, dass es heute einem afghanischen Flüchtling gelungen ist, seine Freilassung aus dem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen zu erreichen. Dort war er vom Regierungspräsidium Kassel untergebracht worden. Offenbar sollte er mit der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan abgeschoben werden. Diese Rettung im letzten Moment verdeutlicht, von welchen Zufällen es manchmal abhängt, ob jemand hier bleiben kann oder sich in einem Kriegsgebiet wiederfindet. Weiterlesen

Lobhudelei der Grünen-Landtagsfraktion auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik ist mehr als unangebracht

Es gibt zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland infolge nicht eingehaltener Umweltgesetze. Bei ausnahmslos allen steht die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen mit am Prangert. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts einer insgesamt wenig erbaulichen Bilanz auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik nimmt die Fraktion der Grünen den Mund ganz schön voll. Weiterlesen

Journalist Deniz Yücel freigelassen - Freiheit für alle inhaftierten Journalisten und Oppositionelle in der Türkei #FreeDeniz #FreeThemAll

Die Freilassung von Deniz Yücel ist eine sehr gute Nachricht. Es bleibt aber ein Skandal, dass er ein Jahr ohne Anklage in Haft gesessen hat. Die gegen ihn und andere in Haft befindliche Personen erhobenen Vorwürfe wegen ‚Propaganda für eine terroristische Vereinigung‘ waren und sind vollkommen willkürlich und absurd. Sie werfen ein Schlaglicht auf die schlimmen Zustände in der Türkei. Weiterlesen

Kriminalstatistik: Positive Entwicklung wird von Innenminister Peter Beuth politisch missbraucht

Wie jedes Jahr dient die Vorlage der Kriminalstatistik primär der Selbstbeweihräucherung des Ministers, bei der Kritisches unter den Tisch zu fallen droht. Im Wahljahr ist der politische Missbrauch durch Beuth noch ausgeprägter als sonst. Auch wenn die Gesamtentwicklung einen Rückgang in der Statistik aufzeigt, so müssen auch die problematischen Bereiche genau beleuchtet werden. Nach wie vor liegt beispielsweise die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen bei nur 21 Prozent. Weiterlesen

Bundesregierung erwägt kostenlosen ÖPNV – und ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen ist dagegen?

Es ist überraschend und absurd, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Statt den Vorschlag zu begrüßen und mit der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung zu diskutieren, rechnet  Al-Wazir die Kosten für einen Nulltarif bewusst hoch, ohne die vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn und Lebensqualität in den Städten gegenzurechnen. Was ist daran grüne Politik? Weiterlesen

Journalist Deniz Yücel seit einem Jahr in Haft - Solidarität und Freiheit für alle inhaftierten Journalisten und Oppositionelle in der Türkei #FreeDeniz

Mit dem heutigen Tag sitzt der in Flörsheim am Main geborene Türkei-Korrespondent der Welt seit einem Jahr ohne Anklage in Haft. Die gegen ihn und andere in Haft befindliche Personen erhobenen Vorwürfe wegen ‚Propaganda für eine terroristische Vereinigung‘ sind vollkommen willkürlich. Sie werfen ein Schlaglicht auf die schlimmen Zustände in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch ist dort die Presse- und Meinungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt und die Repression gegen Oppositionelle nimmt immer neue Formen an. Weiterlesen

Glyphosat: Hessen muss den Einsatz auf landeseigenen Flächen stoppen

Es geht nicht, dass das Land für den ökologischen Landbau Finanzmittel bereit stellt, doch auf landeseignen Flächen immer noch den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel erlaubt. Um das Verbot des Biodiversitätskillers und gesundheitsschädlichem Glyphosats voran zu bringen, muss Hessen doch auf seinen eigenen Äckern mit gutem Beispiel voran gehen. Weiterlesen

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan: Politik der Härte gefährdet Menschenleben

Es macht mich fassungslos, dass erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll. Wer in dieses Land abschiebt, gefährdet bewusst Menschenleben. Inzwischen reicht schon der Vorwurf der Identitätsverweigerung, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Keiner sollte in dieses Bürgerkriegsland abgeschoben werden, auch keine Straftäter. Hessen sollte sich der Sammelabschiebung verweigern. Weiterlesen

Bundesregierung erwägt kostenlosen Nahverkehr - ein wichtiger Schritt für soziale Teilhabe und zum Schutz von Gesundheit und Klima

Der kostenlose öffentliche Nahverkehr wäre ein wichtiger Beitrag zu einer echten Verkehrswende. Es wäre nicht nur notwendig, um die Gesundheit der Menschen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Auch um die Klimaziele überhaupt noch annähernd einhalten zu können, wären solche drastischen Maßnahmen notwendig. Zudem wäre die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel. Weiterlesen

Fraktion zum Landeshaushalt


Kontakt:
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
0611 - 350 60 90
0611 - 350 60 91
Email: die-linke@ltg.hessen.de
Web: www.linksfraktion-hessen.de

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag

Abraham, Kim Svenja
(Rechtspolitik)
0611 350 60 98
k.abraham@ltg.hessen.de
 
Fraktionsreferentin im Hauptausschuss (HAA), Rechtsausschuss (RTA) und Unterausschuss Justizvollzug (UJV), Referentin für Tierschutzpolitik

Eggers, Nicole
(Schul- und Hochschulpolitik)
0611 350 60 89
n.eggers@ltg.hessen.de
 
Fraktionsreferentin im Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) und im
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)

Stern, Ursula
(Petition, Sekretariat)
0611 350 60 80
u.stern@ltg.hessen.de

Mitarbeiterin für den Petitionsausschuss (PTA)

Tuncel, Devrim
(Migrations- und Flüchtlingspolitik)
0611 350 60 86
d.tuncel@ltg.hessen.de
 
Fraktionsreferent im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) und themenabhängig im Innenausschuss (INA)